Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online-Warenbestellungen

Stand 2010

1. Geltungsbereich

(1) Für Online-Warenbestellungen bei der Firma BELLOMANIA GmbH (im Folgenden BELLOMANIA) geltend ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung dieser AGB. Abweichende Regelungen gelten nur, sofern sie schriftlich von BELLOMANIA bestätigt worden sind (vgl. § 10 Schlussbestimmungen).

2. Zustandekommen des Vertrages / Datenschutz

(1) Mit der Online-Bestellung wird ein bindendes Kauf-Angebot abgegeben. Der Vertrag kommt mit der Annahme des Kauf-Angebots zustande. Die Annahme durch BELLOMANIA erfolgt durch Zusendung einer "Auftragsbestätigung" in Textform, also per Brief, Fax oder E-Mail. Vorherige Mitteilungen in Textform (automatisch generierte Bestellung) dienen nur zur Information dahingehend, dass das Kauf-Angebot bei BELLOMANIA eingegangen ist.

(2) Ein Vertragsabschluss wird grundsätzlich nur mit Kunden durchgeführt, die das 18. Lebensjahr beendet haben und voll geschäftsfähig sind. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nur bei vorheriger Zustimmung des gesetzlichen Vertreters, die zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung durch den Kunden bereits bei BELLOMANIA vorliegen muss.

(3) Mit Abgabe der Daten durch den Kunden wird BELLOMANIA berechtigt, die für die Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes zu speichern, zu verarbeiten und insoweit an Dritte weiterzugeben, als dass dies für die Abwicklung des Geschäfts erforderlich ist.

3. Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht

(1) Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, steht ein Widerrufsrecht zu. Danach kann der Vertrag ohne jegliche Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von 2 Wochen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail, oder durch Rücksendung der Ware widerrufen werden. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Widerrufsbelehrung.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an:

BELLOMANIA GmbH, Bonner Str. 155, 40589 Düsseldorf

(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, muss er BELLOMANIA insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft üblich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die Wertersatzverpflichtung vermeiden, indem die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch genommen wird und alles unterlassen wird, was den Wert beeinträchtigt.

Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.

(3) Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn die zu liefernde Ware nach einer Kunden-Spezifikation angefertigt worden oder auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten worden ist oder bei Waren, die schell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

4. Lieferung der Ware

(1) BELLOMANIA liefert an Lieferadressen innerhalb Deutschlands und an Lieferadressen innerhalb der EU nur dann, wenn eine deutsche Rechnungsanschrift angegeben wird oder die Abrechnung über eine Kreditkarte abgewickelt wird.

(2) Sollte ein bestimmter Artikel nach zustande kommen des Vertrages wegen höherer Gewalt oder sonstiger von BELLOMANIA nicht zu vertretender - auch vorübergehender - Umstände oder nicht rechtzeitiger oder ordnungsgemäßer Lieferung durch Vorlieferanten nicht mehr lieferbar sein, verpflichtet BELLOMANIA sich, den Kunden über die nicht Verfügbarkeit zu informieren. BELLOMANIA behält sich diesbezüglich vor, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder falls ein Ende der Behinderung nicht abzusehen ist, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten und insoweit erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückzuerstatten.

(3) BELLOMANIA st zu Teillieferung und entsprechender Rechnungsstellung berechtigt. Erfolgt eine Teillieferung ohne den Kunden vorab über die Notwendigkeit zu informieren oder wird im Falle einer Teillieferung bereits mit der ersten Lieferung die Gesamtsumme erhoben, erhöhen sich für den Kunden die Liefergebühren nicht. Werden Teillieferungen durch den Kunden beauftragt, erhöhen sich die Versandkosten gemäß der Anzahl und Kosten notwendiger Lieferungen.

(4) Lieferfristen und Termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich und schriftlich als solche vereinbart sind. Sie beginnen insoweit mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden, sofern nicht anderes vereinbart wurde (Siehe § 2, Abs 1). In der Regel beträgt die Lieferzeit 6-8 Wochen.

5. Zahlungsfälligkeit, Eigentumsvorbehalt

(1) Der Kaufpreis wird spätestens mit der Lieferung fällig.

(2) Der Kunde kann den Kaufpreis je nach Wahl der Bestellung

- per Nachnahme unter Übernahme der dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten,

- im voraus per Banküberweisung

- über ausgewählte Kreditkartenservices entrichten

(3) Leistet der Kunde die Kaufpreiszahlung bei der Bezahlung im Voraus per Banküberweisung nicht innerhalb von 14 Tage nach dem Vertragsabschluss und der Zusendung einer ordnungsgemäßen Rechnung durch BELLOMANIA, dann erhält er von BELLOMANIA eine einmalige Zahlungserinnerung mit Fristsetzung. Sollte die gesetzte Frist in der Zahlungserinnerung vergehen, ohne dass BELLOMANIA einen Zahlungseingang verbuchen kann, übersendet BELLOMANIA dem Kunden maximal eine schriftliche Mahnung. Diese Mahnung löst dabei eine Mahngebühr von 5,00 € aus, wobei es dem Kunden vorbehalten bleibt, einen geringeren Schaden oder das Ausbleiben eines Schadens nachzuweisen. BELLOMANIA st nach seiner Wahl bereits nach Ablauf der in der Zahlungserinnerung gesetzten Frist berechtigt, die Bestellung des Käufers zu stornieren und vom Vertrag zurückzutreten.

(5) Die gelieferte Ware steht bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von BELLOMANIA.

6. Gewährleistung

(1) Die Produktabbildungen können vom Aussehen der gelieferten Waren abweichen, insbesondere hinsichtlich Farbe und Größe. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen der Hersteller zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung der Ware kommen. Mängelansprüche bestehen insoweit nicht, als dass die Veränderungen für den Kunden zumutbar sind.

(2) Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Mängel oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so ist dieser Fehler sofort gegenüber BELLOMANIA oder dem Mitarbeiter des Zustellers, der den Artikel anliefert, zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für die gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache wird BELLOMANIA in angemessener Frist Nacherfüllung, d.h. entweder für Ersatzlieferung oder für Mängelbeseitigung sorgen. Ist die vom Kunden gewählte Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand möglich, so ist BELLOMANIA berechtigt in anderer Form nach zu erfüllen. Ist eine angemessene Frist zur Nacherfüllung ergebnislos verstrichen, so hat der Kunde nach seiner Wahl das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufvertrages oder Herabsetzung des Kaufpreises.

(3) Entscheidet der Kunde sich für die Rückgängigmachung des Kaufvertrages, sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde BELLOMANIA die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, muss der Kunde insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Jedoch bleibt hierbei die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung außer Betracht.

(4) Mängelansprüche verjähren in 2 Jahren ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Ware.

7. Haftung

BELLOMANIA haftet gegenüber dem Kunden in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von BELLOMANIA oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet BELLOMANIA nur wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Kunden, z.B. Schäden an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen. Die Regelungen der Sätze 3 und 4 dieses Absatzes, gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

8. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtsordnung

(1) Hinsichtlich des Vertragsabschlusses mit Unternehmen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts wird als Erfüllungsort für die Lieferung der Ware und die Zahlung des Kaufpreises sowie als Gerichtsstand der Geschäftssitz von BELLOMANIA in Düsseldorf vereinbart. Diese Vereinbarung gilt mit der Maßgabe, dass BELLOMANIA berechtigt bleibt, auch am Ort des Geschäftssitzes oder der Niederlassung des Kunden zu klagen.

(2) Verlegt der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, dann ist grundsätzlich der Geschäftssitz von BELLOMANIA in Düsseldorf Gerichtsstand. Diese Vereinbarung gilt auch in der Konstellation, in denen der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt ist.

(3) Der Vertragsabschluss zwischen BELLOMANIA und dem Kunden unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

9. Salvatoresche Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen davon unberührt.